Was wollen wir?

Dresden ist die Heimatstadt, die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft verbindet. Als Brücke zwischen Klein und Groß, Alt und Neu, Ost und West sowie Deutschland und Europa sind wir stolz auf ihren besonderen Charakter und die Tradition. Wir müssen diesen bewahren, während wir gleichzeitig den Herausforderungen der demographischen Entwicklung, Stadtbildung, Klimaanpassung, Migration und Globalisierung gegenüberstehen. Die Junge Union Dresden verfolgt einen politischen Anspruch auf liberale, christlich-soziale und konservative Werte, basierend auf dem Grundsatzprogramm der Jungen Union Deutschland.

Unsere kommunalpolitischen Prioritäten für Dresden im Jahr 2024 setzen auf eine ideologiefreie Ermöglichungskultur und eine politische Kooperation für die Bürgerinnen und Bürger. Als Repräsentanten aller Menschen, nicht als Lehrmeister, sehen wir den Menschen im Mittelpunkt. Unser Ziel ist ein Dresden, in dem jeder seine Heimat findet und zum respektvollen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft beiträgt.

Die Dresdner Union begegnet aktuellen und zukünftigen Herausforderungen mit Maß und Mitte, betont nachhaltiges politisches Handeln und legt besonderen Fokus auf eine Stadt, in der Generationen miteinander leben, Bildung prioritär ist, Wohnen und Mobilität für alle möglich sind, Zusammenhalt besteht und Extremismus keine Akzeptanz findet. Wir streben einen zukunftsweisenden, innovativen, nachhaltigen und klimafreundlichen Stadtcharakter an.

Mit Sicherheit: Ordnung in Dresden

Unser Ziel ist ein sicheres und sauberes Dresden mit einem respektvollen Miteinander. Wir lehnen rechtsfreie Räume ab und bekämpfen konsequent jegliche Kriminalität. Dies erfordert nicht nur Gesetze, sondern auch eine Zivilgesellschaft, die die Um- und Durchsetzung entlang der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützt.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir uns für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Polizeidirektion Dresden ein. Die Grundlagen für Sicherheit sollen gemeinsam von Stadt und Land gestaltet werden. Wir befürworten den Ausbau der Kooperation, die Vertiefung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden durch gemeinsame Planungen und Einsätze. Lokale Streifen der Bürgerpolizisten sollen vom gemeindlichen Vollzugsdienst begleitet werden. In komplexen Situationen plädieren wir für gemeinsame Strategien von Polizei und Stadtverwaltung, um Probleme wirkungsvoll und nachhaltig anzugehen. Die effiziente und dauerhafte Umsetzung erfordert die Bereitstellung von mehr Personal im gemeindlichen Vollzugsdienst.

Eine Stadt, die für alle geplant ist

Unser Ziel ist es, Dresden so lebenswert wie möglich für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, damit sich jeder zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen kann. Besonders Frauen empfinden nachts Unsicherheit in der Stadt, was zu Vermeidungsverhalten führt. Öffentliche Straßen, der ÖPNV und Grünanlagen werden von Frauen als unsicher wahrgenommen. Daher setzen wir uns für eine stadtplanerische Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen von Frauen ein. Dies beinhaltet ein verbessertes Beleuchtungskonzept für Haltestellen, Grünflächen und Parks sowie die gestalterische Anpassung von Grünanlagen, um sie zu jeder Tageszeit sicher zugänglich zu machen. Eine Stadt der kurzen Wege soll die subjektive Sicherheit von Passantinnen und Passanten erhöhen.

Mehr Tonnen für ein sauberes Dresden

Es braucht mehr öffentliche Entsorgungsbehälter für Abfall in Dresden. Hierbei denken wir besonders an Orte wie die Elbufer, aber auch an urbanere Bereiche, wie die Strecke zwischen Postplatz und Annenkirche in der Altstadt. Hierdurch soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie Touristen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Abfälle ordnungsgemäß und einfach zu entsorgen.

Graffiti: dualen Ansatz verfolgen

Wir setzen uns für die Bekämpfung illegalen Sprayens als vorsätzliche Sachbeschädigung ein und streben gleichzeitig die Schaffung legaler Alternativen an, die Künstlerinnen, Künstlern und der gesamten Stadtgesellschaft zugutekommen. Dazu fordern wir die Erstellung eines Plans und die Benennung eines Ansprechpartners in der Stadtverwaltung, der in enger Abstimmung mit politischen Stadtteilgremien geeignete Freiflächen sowie öffentliche Gebäude und Fassaden für Sprayer identifiziert. Die positive Auswirkung urbaner Kunst auf die Stadt, wie die Gestaltung der Bogeninnenräume am Bahnhof Dresden Mitte, soll als Beispiel dienen.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine effizientere und schnellere Reaktion bei der Beseitigung illegaler Schmierereien und Graffitis ein. Hierfür fordern wir ein finanziell diversifiziertes städtisches Programm, das die unmittelbare Entfernung dieser mit umweltfreundlichen Methoden ermöglicht. Besondere Aufmerksamkeit soll neuralgischen Orten wie den Elbuferpromenaden gelten. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob bauliche Maßnahmen an Schwerpunkten solcher Sachbeschädigungen, wie leicht abwaschbare Anstriche und Isolierungen, die Beseitigung erleichtern können.

Die öffentliche Infrastruktur in Dresden beeinflusst maßgeblich die Lebensqualität von Bewohnern und Touristen. Insbesondere entlang der Elbe besteht jedoch ein erheblicher Mangel an öffentlichen Toiletten, was zu Unannehmlichkeiten führt. Wir unterstützen Konzepte wie die "Nette Toilette", bei dem private Einrichtungen ihre Toiletten für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Dennoch sollte die Hauptverantwortung für ausreichende öffentliche Toiletten nicht allein bei den Betrieben liegen. Wir fordern die Stadt Dresden auf, die Planung und Errichtung neuer öffentlicher Toiletten zu beschleunigen, um den Bedarf zeitnah zu decken und die Lebensqualität der Menschen, insbesondere entlang des Elbufers, zu verbessern. Die Bedürfnisse der Bewohner und Besucher müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden, da das bisherige Toilettennutzungskonzept der Stadt keine zufriedenstellende Lösung bietet. Zudem sollen alle öffentlich zugänglichen Toiletten transparent veröffentlicht werden, damit Informationen zu Standorten und Öffnungszeiten jederzeit zugänglich sind.

Am Puls der Zeit: Dresdner Nachtleben wiederbeleben

Die Dresdner Clubkultur und das Nachtleben, bestehend aus Clubs, Bars und freien Kulturinstitutionen, haben in den letzten Jahren gelitten. Die Junge Union Dresden setzt sich für eine Stärkung des Dresdner Nachtlebens ein, insbesondere der einzigartigen Clubszene, die als wichtiger Standortfaktor für junge Menschen bei Studien-, Ausbildungs- oder Berufswahl gilt. Die Unterstützung der Clubkultur trägt nicht nur zur Vielfalt der Kulturlandschaft bei, sondern ist auch entscheidend für das demografische Bild und die Anziehung junger, qualifizierter Fachkräfte für Dresden.

Um dies zu erreichen, sollte die Stadt Dresden in der Quartiersentwicklung Flächen für das Nachtleben berücksichtigen und einen Maßnahmenplan für neue Einrichtungen erstellen. Dabei sollte die Konzentration der Einrichtungen nicht nur auf die Neustadt beschränkt sein. Die Junge Union Dresden setzt sich dafür ein, neue Clubs zu fördern und prüft die Möglichkeit, Flächen, insbesondere in Gewerbegebieten, aufzukaufen und in Clubs umzuwandeln. Die Junge Union befürwortet das Aufkaufen und eigenständige Vermieten von Clubflächen durch die Stadt, um eine Subventionierung von Immobilienbesitzern zu verhindern und Kontrolle über die geförderten Clubs auszuüben. Der Bestandsschutz soll bei der Quartiersentwicklung berücksichtigt werden, um ein Clubsterben durch proaktives städtisches Handeln zu verhindern.

Zusätzlich wird eine verstärkte Vernetzung der Clubbetreiber, verbesserte Öffentlichkeitsarbeit und die Prüfung kostenloser Werbeflächen für Clubs zur Förderung der Sichtbarkeit und Attraktivität des Dresdner Nachtlebens gefordert. Die Bunte Republik Neustadt (BRN) soll wiederbelebt werden, und die Stadt sollte Möglichkeiten prüfen, diese für Dresden wichtige Veranstaltung wieder aufleben zu lassen.

Gelebte bürgerliche Tugend: Nachhaltige Stadt Dresden

Nachhaltigkeit sollte nicht ideologisiert werden, sondern als eine Frage der Generationengerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung und des wirtschaftlichen Erfolges betrachtet werden. Die Junge Union Dresden sieht ökologisches und nachhaltiges politisches Handeln als christliche Verantwortung mit Augenmaß an, angesichts seiner gegenwärtigen und zukünftigen Bedeutung und Dringlichkeit.

Die Junge Union setzt sich für den Schutz der facettenreichen Flora und Fauna Dresdens ein, um älteren Menschen ein zufriedenes Altern, jungen Menschen ein gesundes Leben und den nächsten Generationen die Möglichkeit zu bieten, diese Schätze zu erleben. Um ökonomisch wettbewerbsfähig und innovativ zu sein, wird die Bewahrung der Natur, der Erhalt der ökologischen Diversität und die nachhaltige, erneuerbare Nutzung von Ressourcen in den Mittelpunkt des politischen Kompasses gerückt.

Einsatz eines Energiefonds

Die Junge Union Dresden strebt eine gemeinschaftliche Gestaltung der Energiewende in der Stadt an, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowohl heute als auch in der Zukunft. Dafür setzen sie sich für die Einrichtung eines lokalen Energiefonds ein, in den die Bürger der Stadt Dresden investieren können. Dieser Fonds soll auf lokale erneuerbare Energieprojekte ausgerichtet sein. In Zusammenarbeit mit lokalen Energiegenossenschaften und der SachsenEnergie AG plant die Landeshauptstadt Dresden, städtische Flächen mit hohem energetischem Potenzial für Doppelnutzung, beispielsweise Verkehr und Solar, zu erschließen. Die Investitionskosten sollen durch Bürgerbeteiligung und Bürgeranleihen abgedeckt werden. Auf diese Weise können die Bürger in Dresden nachhaltige Energieprojekte unterstützen und gleichzeitig von stabilen und langfristigen Anlagen finanziell profitieren.

Beratung beim Quartiersbau

Bei neuen Quartiersbauten sollen die Bauträger durch die Stadtverwaltung auf die Vorteile einer nachhaltigen, teilweise dezentralen Energieversorgung über gesetzliche Anforderungen hinaus und die verschiedenen Möglichkeiten dazu hingewiesen werden.

Darstellung von unterschiedlichen Photovoltaik-Optionen

An geeigneter, öffentlichkeitswirksamer Stelle soll Dresden die aktuell bereits auf dem Markt erhältlichen unterschiedlichen Photovoltaik-Module beispielhaft installieren, um das Potenzial dieser darzustellen. Dabei ist im Rahmen einer umfassenden Energieberatung eine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren mit spezieller Expertise in die Wege zu leiten. Unter anderem sollen die Möglichkeiten verschiedener Photovoltaik-Optionen gezeigt und demonstriert werden.

Mit großen Pilotprojekten sollen auf oder über ausgewählten öffentlichen Verkehrsflächen wie Rad- oder Fußwegen oder über Parkplätzen Photovoltaik-Elemente, ggf. mit bifazialen Zellen, eingesetzt werden. Die Elemente können je nach Modell und Standort vor Regen schützen, die Sonneneinstrahlung reduzieren und Strom gewinnen.

Architekturpreis

Dresden soll in Zukunft einen jährlichen Architekturpreis für Neubauten und Bestandsbauten, wenn Solarzellen als architektonisches Stilmittel eingesetzt werden bzw. eine sehr hohe Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Fläche durch Photovoltaik erreicht wird, verleihen. Insgesamt soll ein Trend zum Bau mit Photovoltaik als selbstverständliches Stilmittel erreicht werden.

Finanzielle Anreize für Stromproduktion in Dresden

Es muss für jeden Bürger und jedes Unternehmen finanziell attraktiv sein, Photovoltaik auf Dach und Fassade zu installieren. Dafür soll der Hebungssatz auf die Grundsteuer für alle reduziert werden und eine Energieeffizienzabgabe für Dresden eingeführt werden, welche alle bevorteilt, welche Energie auf ihr Grundstück erzeugen und diese mit einer Sektorenkopplung oder einem elektrischen Speicher kombiniert. Dadurch soll ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, die bisher oft ungenutzten Flächen für die Energiegewinnung zu verwenden. Die gesenkte Grundsteuer zusammen mit der Energie- Effizienzabgabe sollen die Bürger nicht belasten, sondern nur Energieeffizienzmaßnahmen belohnen.

Energetische Sanierung

Dresden setzt sich bei Bund und Land dafür ein, dass Förderprogramme attraktiv, maßnahmen- und technologieoffen sowie kosteneffektiv hinsichtlich des Einsparpotenzials gestaltet werden. Dabei sollen bauliche Voraussetzungen zur Reduktion der Gebäude in der Stadt. Dabei steigt die absolute Förderung pauschal mit der prozentualen Steigerung der Energieeffizienz. Jeder Bauherr kann individuell entscheiden, welche Maßnahmen Sinn ergeben und welche Technologien genutzt werden sollen.

Begrünung Dresdens: Fördern und Fordern

Wir wollen im Rahmen kommunaler Möglichkeiten, die sinnvolle Begrünung von Gebäuden, pflanzenbasierte Stadtmöbel im öffentlichen Raum zur Filterung der Luft und Erzeugung von Sauerstoff, aber auch naturfreundlichere Begrünungskonzepte fördern. Mit entsprechenden Informationsmöglichkeiten auf bzw. an städtischen grün- und Parkanlagen, Waldgebieten und den Elbwiesen, sowie an weiteren prädestinierten Standorten im Dresdner Stadtgebiet, soll die Öffentlichkeit für das Thema Nachhaltigkeit und dem Schutz der heimischen Flora und Fauna sensibilisiert werden. Des Weiteren sollen Strategien entworfen werden, um die Dresdner Naturräume für Bildungszwecke zugänglicher zu machen, insbesondere, um junge Menschen für das Thema Nachhaltigkeit und Biosphärenschutz zu sensibilisieren.

Ganz nah dran: Dresden summt

Neben einer Begrünung und der damit einhergehenden Sensibilisierung wollen wir den Schutz und die Hege von Insekten, insbesondere Wildbienen, forcieren. Wir wollen, dass die Stadt Dresden den vorliegenden Maßnahmenkatalog zur Anwendung bringt. Dabei soll insbesondere die Bienenmortalität wirksam reduziert sowie Lebensstätten und Nisthabitate erhalten, gepflegt und entwickelt werden. Weiterhin sollen Nahrungsquellen geschützt und bereitgestellt werden. Hierfür sollen auch spezielle regionale Schutzmaßnahmen, wie der Einsatz von Pestiziden, das partielle Offenlassen aktuell genutzter Sandgruben im Dresdner Norden nach deren Ausschöpfung, der Erhalt von kleineren Abbruchkanten und Steilwänden, die Beschränkung des Aufstellens von Honigbienenvölkern, die Förderung des kontrolliert-ökologischen Weinbaus und die die gezielte Kultivierung von blütenreichen Gewächsen in öffentlichen Grünanalgen überprüft werden. Die Beachtung und Anwendung solcher Maßnahmen sollen zum Ziel haben, dass Bienen in Dresden Bedingungen vorfinden, die ihren Populationsbestand erhalten und wirksam schützen können. Dabei ist Rücksicht zu nehmen, welche Einzelmaßnahmen im städtischen Raum anwendbar sind und langfristig zum Erhalt der Bienenpopulation dienen.

Nachhaltig: Vom Dresden-Becher bis Elb(b)eutel

Wir unterstützen die Entwicklung eines Konzepts zu inhaltlichen und finanziellen Möglichkeiten der Nachhaltigkeitsförderung im individuellen Alltagsleben und bei kommunalen Projekten. Wir denken beispielsweise an die Einrichtung eines Systems für wiederverwendbare Kaffeebecher. Diese Produkte könnten ein Design tragen, welches typische Dresdner Motive abbildet und somit auch einen touristischen Mehrwert aufweist.

Ebenso sollen diese Becher zu besonderen Anlässen in Dresden hergestellt und kostengünstig angeboten werden. Das Konzept beinhaltet auch das Angebot von Tragetaschen und lässt Raum für die Entwicklung weiterer Produkte. Diese und weitere zu prüfende Maßnahmen sollen in das städtische Marketing breit und dauerhaft implementiert werden. Des Weiteren wollen wir bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit Hilfe von Fortbildungsangeboten sensibilisieren, stärker als bisher auf den nachhaltigen Konsum zu achten.

Mobilität für alle: Nebeneinander und nicht gegeneinander

Überlegungen aller politischen Parteien zu einer Verbesserung der Verkehrssysteme begrüßen wir, fordern aber grundsätzlich eine Gleichbehandlung aller Mobilitätsformen. Wir treten dem Ausspielen verschiedener Gruppen von Verkehrsteilnehmern gegeneinander entschieden entgegen. Es soll nicht ein Entweder-Oder existieren und Grundlage jeder Diskussion sein. Stattdessen setzen wir uns für einen Verkehrsausbau ein, welcher das Miteinander der verschiedenen Mobilitätsformen fördert. Kompromisslösungen bei beengtem Platzbedarf sollen vor allem in Zusammenarbeit mit den Bürgern und den qualifizierten Verkehrsplanern entschieden werden. Entschieden stellen wir uns gegen Fahrverbote für Gruppen von Verkehrsteilnehmern.

Ausweitung des Nahverkehrs

Wir fordern die Stadt Dresden als Miteigentümerin des Verkehrsverbund Oberelbe auf, sich für eine Ausweitung des Nachtverkehrs von und ins Dresdner Umland einzusetzen. Im Vorfeld sollte es zur Ermittlung eines optimalen konkreten Angebotes eine breit angelegte wissenschaftliche Untersuchung, ggf. in Kooperation mit der verkehrswissenschaftlichen Fakultät der TU Dresden, geben. Diese Untersuchung soll zum einen Fahrgastpotentiale ermitteln sowie konkrete Empfehlungen für Verkehrsmittelwahl und Fahrplangestaltung enthalten. Des Weiteren sollen erreichbare Mehrwerte in ökonomischer (bspw. positive Effekte für die Gastronomie und den Tourismus), ökologischer (Vermeidung von Emissionen) und vor allem in Bezug auf Verkehrssicherheitsaspekten (z.B. Verhinderung von Trunkenheitsfahrten) untersucht werden.

ÖPNV attraktiv gestalten: Mehr Menschen mit Bus und Bahn

Wir sehen in Dresdens ÖPNV ein sehr gut aufgestelltes Verkehrsnetz, in welches auch in Zukunft investiert werden muss. Daher gilt es nicht nur mit zukünftigen Bau- und Planungsmaßnahmen die Kapazitäten auf hohem Niveau zu halten, sondern auch mehr Menschen zum Umstieg auf Busse und Straßenbahnen zu ermutigen. Einen modernen ÖPNV sehen wir als ein entscheidendes Instrument, um Nachhaltigkeit zu leben. Wir fordern, den ÖPNV im Dresdner Umland auszubauen, um somit den Pendlerverkehr nach Dresden zu minimieren und die Lebensqualität in den Ortschaften um Dresden zu erhöhen.

ÖPNV-Hotspots: WLAN in Bus und Bahn: Wir fordern, dass in allen Bussen, Bahnen und Fähren des ÖPNV Hotspots für WLAN eingerichtet werden.

Individuelle Mobilität: Radverkehr in Dresden

Ein zentraler Bestandteil eines modernen und nachhaltigen Dresdens ist der Ausbau des Radverkehrssystems. Hierbei forcieren wir nicht nur den Ausbau von Radrouten entlang der zentralen Verkehrsachsen, sondern auch die Ertüchtigung von Seiten- und Nebenstraßen für den Rad- und Fußverkehr. Dabei gilt für uns die Devise, dass bei Neu- oder Umbau von Straßen alle Mobilitätsformen berücksichtigt werden.

Brücken in die Zukunft: Eine weitere Elbüberquerung

Wir fordern, um Dresden auf einen weiteren Bevölkerungszuwachs und die Mobilitätsansprüche und -erfordernisse der Zukunft vorzubereiten, die Prüfung von Bedarfen und Standorten für eine weitere Elbüberquerung. Dabei wollen wir, dass eine perspektivischer Brückenbau und -planung unter Einbezug der Dresdner Bürgerschaft verläuft.

Digitalisierung: Ein Update in die Gegenwart

Die Digitalisierung eröffnet der Bildung neue Chancen. Neben einer Breitbandversorgung aller Schulen und der Bereitstellung von digitalen Lehrmitteln, wollen wir uns auch für eine sinnvolle, pädagogisch wertvolle Nutzung mobiler Endgeräte im Unterricht aussprechen. Hierbei muss sorgfältig abgewogen werden, wie der Einzug in Lehrpläne stattfinden kann. Die Hauptverantwortung einer pädagogischen Medienerziehung muss jedoch weiterhin bei den Eltern liegen.

Schule 4.0: Die Digitalisierung an Dresdner Schulen vorantreiben

Durch die Konzeption „Medienbildung und Digitalisierung in der Schule“ des Kultusministeriums Sachsen liegt eine gute Grundlage zur Digitalisierung der Dresdner Schulen vor. Auf kommunaler Ebene müssen die Beschlüsse allerdings auch mit den entsprechenden Mitteln und Strukturen umgesetzt werden können. Damit die Pläne des Kultusministeriums Sachsen realisiert werden können, bedarf es zuallererst einer stetigen Verbesserung der Breitbandanschlüsse für die kommunalen Schulen. Eng verzahnt ist hiermit die Verbesserung der Netzwerkstruktur in den Schulen, so dass Breitbandanschlüsse effektiv genutzt werden können. Ebenfalls wollen wir, dass es eine stetige Anpassung der IT-Geräteausstattung stattfindet, die sich an den ändernden Anforderungen der pädagogischen Arbeit in den Schulen orientiert. Darüber hinaus wollen uns dafür einsetzen, dass den Bedürfnissen entsprechend schnelles und zugängliches WLAN auf dem gesamten Schulgelände, ausreichend PC-Kabinette und entsprechende Hard- und Software für den gesamten Unterricht, sowie nötige kompetente externe Unterstützung den Bildungseinrichtungen zur Verfügung steht.

Kein generelles Verbot: Mobiler Endgeräte an Schulen erlauben

Ein generelles Verbot mobiler Endgeräte an öffentlichen Schulen lehnen wir kategorisch ab. Entsprechend ist auch auf freie Träger einzuwirken. Die Frage sollte nicht lauten, ob mobile Endgeräte an Schulen einen Platz haben, sondern welcher Platz ihnen zuteil wird. Wir sprechen uns für die Nutzung mobiler Endgeräte im Unterricht aus. Die Nutzung soll aber nur dann erfolgen, wenn es das Lehrpersonal vorsieht. Auch hier ist es uns wichtig, keine reine Entweder-Oder-Logik zu verfolgen, sondern Politik und Praxis mit Augenmaß ins Zentrum zu stellen.

Lehrplan 4.0: Digitale Herausforderungen im Lehrplan aufgreifen

Der digitale Wandel darf nicht an der Jugend und somit an der Zukunft vorbei gehen. Stattdessen soll die Digitalisierung im Rahmen des Unterrichts verstärkt durch Aufklärung, Information und Kompetenzsteigerung vorangetrieben werden. Auch hier bleibt der Grundsatz bestehen, dass die pädagogische Verantwortung bei den Eltern liegen muss. Ein verantwortungsvoller und gleichzeitig bewusster Umgang mit den digitalen Medien kann in Bezug auf Gefahren Rahmen der schulischen Ausbildung Gegenstand sein. Der übergeordnete Anspruch soll dabei lauten, dass Schüler im schulischen Rahmen auf einen medienkompetenten Umgang mit digitalen Endgeräten für den Alltag vorbereitet und pädagogische Kräfte an Schulen diesbezüglich geschult werden. Jedoch sollte eine Regelung im Klassenzimmer seitens des Lehrers und der Schulordnung stattfinden, welche den Gebrauch innerhalb eines klar definierten Rahmens beschränkt, oder im besten Fall auf schuleigene Technik zurückgreift.

„Digitaler Hausmeister“ zur Entlastung des Lehrpersonals

Die fortschreitende Digitalisierung der Schulen geht mit steigenden Aufgaben für das Lehrpersonal einher, für welche dieses nicht ausgebildet ist. Um Lehrkräfte an Schulen zu entlasten, damit sie sich auf eine gute Bildung und Erziehung der Schüler und Schülerinnen konzentrieren können, sollten „Digitale Hausmeister“ als IT-Fachkräfte an Schulen von der Landeshauptstadt beauftragt werden. Diese sollen sich um das Einrichten und Instandhalten des Internetzugangs sowie dessen Verfügbarkeit in der Schule kümmern und administrative Tätigkeiten wie die Einrichtung von E-Mail-Konten für Schülerinnen und Schüler, als auch für die Lehrerschaft, die Reparatur defekter Geräte sowie Modernisierung und Optimierung vorhandener digitaler Infrastruktur und Möglichkeiten übernehmen.

Trinkbrunnen an allen Dresdner Schulen

Schülerinnen und Schüler trinken erwiesenermaßen zu wenig Wasser. Der Wasserkonsum kann jedoch durch die Installation von Trinkbrunnen erhöht werden, da diese als hygienische und kostenlose Vorrichtung gern genutzt werden. Somit soll an allen Dresdner Schulen mindestens ein Trinkbrunnen eingebaut werden. Trinkbrunnen an Schulen wirken sich positiv auf die Hydration und damit Leistung der Schüler und Schülerinnen aus, reduzieren den Konsum zuckerhaltiger Getränke und unterstützen die Nachhaltigkeit im Schulgebäude durch das Wiederauffüllen von Trinkflaschen.

Gesunde Ernährung an Schulen und Kitas

Das Schulessen weist zu viele hochverarbeitete Lebensmittel, Fleisch- und Wurstprodukten auf zu selten Fisch, Obst, Gemüse und Vollkornprodukte. Fett, Salz und Zucker sind somit noch immer überrepräsentiert im Essen unserer Kinder. Wir wollen, dass unsere Schüler, Schülerinnen und Kita-Kinder gesundes Ernährungsangebot an Schulen und Kitas erhalten. Dazu sollen die Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) bindend für Essensanbieter von Schulen und Kitas gelten. Dies soll von einer dafür eingerichteten Stelle für Qualitätssicherung und -kontrolle überprüft werden, die somit auch als transparenter Ansprechpartner für Politik, Essensanbieter und Schulen sowie Kitas fungieren würde.

Bildungsprogramme zur gesunden Ernährung

Eine bewusste Ernährung entsteht durch eine gute Ernährungsbildung. Deshalb wollen wir schulische Programme, themenbezogene Fördervereine und Projekte fördern und verstärken. So sollen Angebote für Projekttage, Exkursionen und Seminare zum Thema Ernährung stärker beworben und an die Schulen und Kitas herangetragen werden. Als außerschulische Programme sollen sie den Unterricht bereichern und die Ernährungsbildung verstärken, die im sächsischen Lehrplan an vielen Stellen zu kurz kommt. Durch die Erstellung eines Leitfadens für Bildungseinrichtungen bestehender Angebote können diese niederschwellig an die Schulen und Kitas herangetragen werden.

Gemeinsame Nutzung der Schulgärten und Küchenräume zwischen Schulen

In einigen Grundschulen der Landeshauptstadt wird fächerübergreifend bereits ein eigener Schulgarten betreut. In einer Stadt wie Dresden ist es jedoch nicht jeder Grundschule platztechnisch möglich einen Schulgarten anzulegen. Die JU Dresden spricht sich deshalb für eine schulübergreifende Nutzung von Schulgärten aus. Weitere schulartübergreifende Pilotprojekte wie gemeinsames Kochen und Nutzen von Küchenräumen zwischen Grund und weiterbildenden Schulen sollten außerdem ermöglicht werden.

Bis 2022: Sanitäre Anlagen flächendeckend sanieren

Wir wollen uns mit Nachdruck für die bauliche Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Schulen einsetzen. Hierbei ist eine ausreichende und verstetigte Ausfinanzierung auf hohem Niveau unerlässlich. Besonders im Bereich der sanitären Anlagen fordern wir schnelles und gezieltes Handeln. Bis 2022 sollen in Dresden alle schulischen Sanitäranlagen in einen vorzeigbaren und annehmbaren Zustand versetzt werden.

Flagge zeigen: Dresden-Sachsen-Deutschland-Europa

Wir wollen die Ausstattung aller städtischen Schulen mit vier Fahnenmasten und die Beflaggung dieser mit der Fahne der Europäischen Union, Deutschlands, Sachsens und Dresdens. Damit soll nicht nur ein modernes und gesundes Verhältnis zu den Stadt- und Nationalzeichen gezeigt werden, sondern auch ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat und unseren europäischen Nachbarn zum Ausdruck gebracht werden.

Do it: Ermöglichungskultur in die Stadtverwaltung implementieren

In komplexen Lebensbereichen wie etwa Ansiedlungen, Start-Ups, sowie Großprojekten in Bau und Infrastruktur, gleicht der bisherige Behördengang einem undurchschaubaren Bürokratiedickicht. Durch die Einrichtung behördeninterner Kompetenzzentren sollen für private Akteure einheitliche Ansprechpartner bereitstehen, welche nicht nur kompetente Berater sind, sondern den gesamten Prozess produktiv begleiten können. Notwendige Planungen, sowie die Bearbeitung aller Antrags- und Genehmigungsprozesse, müssen dabei ämterübergreifend aus einer Hand erfolgen. Durch eine Bündelung des notwendigen Fachwissens, der Vernetzung aller beteiligten Behörden und Akteure, sowie eine strategische Steuerung durch das Amt für Wirtschaftsförderung, wird ein enormer Wachstumsmotor und Standortvorteil geschaffen.

Bewältigung digitaler Herausforderungen: Kompetenzzentren schaffen

Die Einrichtung der Kompetenzzentren soll mit einer Digitalisierung der notwendigen Verwaltungsprozesse und Schnittstellen einhergehen. Der Maßstab des Online-Zugangs-Gesetzes und die Forderungen der E-Government-Gesetze des Bundes und des Freistaat Sachsen sind dabei nur als Mindestrahmen zu verstehen. Die eigentliche Zielstellung ist eine vollständige digitalisierte und papierlose Prozess- und Kommunikationslandschaft für die Stadtverwaltung. Daher fordern wir eine Digitalisierungsoffensive aus der Stadtverwaltung selbst heraus. Diese ist durch die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur und von ausreichend verwaltungsinternen IT-Fachkräften zu unterstützen. Die bestehende Bürgeramtsinfrastruktur muss dabei aber in sinnhaftem Umfang erhalten bleiben, um auch in Zukunft die persönliche Lebenslagenberatung und das papiergebundene Verfahren zu ermöglichen. Hier geht es um Effizienzsteigerung durch Kooperation.

Kooperation: Das Dresdner Umland einbeziehen

Wir sprechen uns für eine stärkere Vernetzung der Stadt Dresden mit dem Umland aus. Der Platz im städtischen Bereich ist gerade für Großvorhaben und -projekte aber auch dem Eigenheimbau begrenzt. Hier sollen gemeinsame Konzepte und Strategien mit Städten und Gemeinden im Umland erarbeitet werden, um den Großraum Dresden zukunftsfähig und attraktiv für Unternehmen zu machen.

Die Zukunft wird digitaler: Dresden-App ausbauen

Dresden kann noch digitaler und bürgerfreundlicher werden. Hierbei wollen wir vor allem einen Ausbau der bestehenden Dresden-App. Dabei soll auch geprüft werden, ob in Zukunft mehr Verwaltungsakte und Formulare digital beantragt und bearbeitet werden können. Weiterhin soll die Dresden-App interaktiver gestaltet werden. Einerseits sollen die Dresdnerinnen und Dresdner die Möglichkeit haben, bürokratische Vorgänge digital zu bearbeiten oder auch Petitionen zu starten. Andererseits soll die Stadt Dresden Informationen zu Veranstaltungen, Neuerungen, besonderen Ereignissen und wichtigen Informationen für seine Bürgerinnen und Bürger über diesen Kanal kommunizieren.

Fernsehturm: Keine steuerfinanzierte “Eierschecke mit Ausblick”

Wir stehen der Sanierung, betrieblichen Nutzung und öffentlichen Zugänglichkeit des Dresdner Fernsehturms grundsätzlich positiv gegenüber. Jedoch fordern wir die Stadt Dresden dazu auf, aktiver um private Investoren und Betreiber für die Wiedereröffnung der Aussichtsplattform und des gastronomischen und touristischen Gewerbes sowie der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen zu werben. Wir lehnen insbesondere den gastronomischen und touristischen Betrieb als dauerhafte städtische Aufgabe, insbesondere dessen mittel- und langfristige Finanzierung, ab. Weiterhin fordern wir, sofern der Fernsehturm von privaten Akteuren getragen wird, eine maßvolle Unterstützung der Stadt beim Ausbau der dafür notwendigen ÖPNV-Anbindung.

Jung und alt: Gemeinsam unter einem Dach

Wir begrüßen das Konzept des Mehrgenerationenwohnens ausdrücklich. Wir wollen uns für die Einrichtung des Konzepts “Wohnen für Hilfe” einsetzen, welches Studierenden die Möglichkeit bietet, für eine geringe Miete bei älteren Menschen zu wohnen und diese im in der Alltagsbewältigung unterstützen. Hierfür sollen Studentenwerke zusammen mit der Stadt ein Konzept für eine einheitliche Koordinierung und Ansprechbarkeit für Anbieter und Nutzer entwerfen und ausführen. Dieses anderenorts etablierte Projekt vermag einerseits die Wohnungsnot für Studierende zu lindern, wirkt auch Altersisolation entgegen und kann den Druck auf Einrichtungen für betreutes Wohnen, oder Seniorenheime, lindern. Dies soll lediglich der erste Stein in einem breit angelegten Prozess sein, um Mehrgenerationenwohnen in Dresden zu etablieren.

Junges Wohnen: Bezahlbar und möglich in Dresden

Wir wollen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und insbesondere für Familien in Dresden einsetzen. Ebenso treten wir für einen stärkeren Ausbau von Strukturen und Projekten, die diesen Familien die Möglichkeit geben, Ausbildung und Familienleben bezahlbar miteinander zu vereinbaren, ein. Des Weiteren soll die Stadt Dresden in Kooperation mit dem Umland prüfen, wie Bauland schneller zum Eigenheimbau erschlossen werden kann. Hier kann die Freistellung von der Grunderwerbssteuer bei der ersten selbstgenutzten Wohnimmobilie ein Anfang sein, aber auch die kommunale Ebene kann den Traum vom eigenen Wohneigentum mit beschleunigten Bearbeitungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Ver- und Zutrauen in die Bürgerinnen und Bürger unterstützen.

Keine Bremse: Nein zu Mietpreisbremse

Wohnen in Dresden muss für die vielfältigen Gruppen in unserer Stadt möglich und bezahlbar bleiben. Wir sprechen uns auch weiterhin gegen die Mietpreisbremse aus, da diese nicht effizient und teilweise sogar kontraproduktiv ist. Anstatt niedrige Preise anzubieten, verkaufen Mietwohnungsbesitzer ihre Immobilien als Eigentumswohnungen. Eine potenzielle Verschärfung der Mietpreisbremse, die dann auch für alle Neubauten gilt, ist vor allem eine Anreizbremse für Investoren in der Stadt neuen Wohnraum zu schaffen, wodurch der Wohnraummangel nur verschärft wird.

Kein Turmbau: Dresdner Silhouette schützen

Wir sehen keine Lösung des Wohnraumproblems in der Schaffung von Hochhäusern im innerstädtischen Bereich. Für uns steht der Erhalt der Altstadtsilhouette an erster Stelle. Dresden soll sein Erscheinungsbild und seinem Charme bewahren. Der etwaige Hochhausbau im erweiterten Stadtgebiet ist unter Rücksichtnahme der ansässigen Bewohnerschaft und der Sichtachsen intensiv zu prüfen.

Wohnen 4.0: Nachhaltiges Wohnen fördern

Wir wollen die Förderung von nachhaltigem Wohnen anstreben, wie beispielsweise von Systemen, die die autarke Versorgung von Wohnhäusern mit Energie ermöglichen. Konkret sprechen wir uns für die Ausstattung von öffentlichen Gebäuden mit Photovoltaikanlagen aus. Ebenso wollen wir uns für die Stärkung von Konzepten einsetzen, welche die Energiegewinnung innerhalb der Kommune vorantreiben. Hierbei soll gerade die Stadt selbst mit ihren städtischen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen. Dabei soll sich die Planung perspektivisch an der Smart City orientieren, das als gesamtheitliches Konzept dient und unsere Stadt technologisch fortschrittlicher, umweltfreundlicher und sozialer machen soll. Dabei wollen wir auch eine permanente Abwägung, inwiefern dies auch ökonomisch sinnvoll ist und die Selbstbestimmtheit des Bürgers nicht gefährdet.

Bundesgartenschau 2033

Wir befürworten die stetige Weiterentwicklung Dresdens als Tourismusdestination und sehen in der Austragung der Bundesgartenschau in Dresden im Jahr 2033 eine herausragende Chance mit einem ganzheitlichen Konzept zukunftsorientiert in unsere Stadt zu investieren. Neben sozialen und ökologischen Aspekten spielt bei einem solchen Konzept auch die finanzielle Dimension eine wichtige Rolle. Wir fordern daher einen transparenten Finanzierungs- und Refinanzierungsplan, sowie die Schaffung von langfristigen Mehrwerten für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wie bspw. die “grüne Haltestelle".