Dr. Markus Reichel fordert deutliche Anpassungen am geplanten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes

Der Kreisverband der CDU Dresden betrachtet die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes und die damit gleichzeitige Übertragung von Entscheidungshoheiten auf den Bund kritisch.

Dr. Markus Reichel “Auch wir sind besorgt über die weiterhin zu hohen Infektionszahlen. Jedoch muss der Gesetzesentwurf unbedingt angepasst werden. Eine ausschließliche Einbeziehung der Inzidenzwerte zur Entscheidung weiterer Maßnahmen ist nicht akzeptabel. Aus unserer Sicht müssen unbedingt weitere Parameter, wie die Auslastung der Intensivbetten, unabdingbar den zukünftigen Entscheidungen zu Grunde gelegt werden.“

Deutliche Kritik übt Dr. Markus Reichel vor allem an der geplanten Einbeziehung der Entscheidungshoheit über Schulschließungen. Dazu führt Dr. Markus Reichel aus: „ Wir in Sachsen machen aktuell gute Erfahrungen, unabhängig von Inzidenzen, mit klarem Testregime, Schulen und Kitas zu öffnen. Das muss daher weiterhin in Landeshoheit bleiben.“

Der Kreisverband zeigt auch deutliche Skepsis an den Regeln zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Dr. Markus Reichel „ Ich kann in der Abwägung dieses massiven Eingriffs in die Bewegungsfreiheit der Menschen zur Eindämmung der potentiellen pandemische Kontakte keinen Mehrwert erkennen. Wichtiger ist jetzt mehr Geschwindigkeit bei allen digital nachverfolgten Hygienekonzepten – gerade hier in Dresden haben wir hier auch hervorragende Anbieter von entsprechenden Lösungen.“