Deutliche Absage an jede Erhöhung der Gewerbesteuer

Die CDU Dresden spricht sich mit Nachdruck gegen jede Form der Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Kreisvorsitzender Ingo Flemming MdL warnt vor massiven wirtschaftlichen Schäden und bezeichnet den Vorschlag als „falsches Signal“ für Unternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen in der Landeshauptstadt.

Dazu Flemming: „Eine Gewerbesteuererhöhung wäre in der aktuellen wirtschaftlichen Lage brandgefährlich. Sie würde Arbeitsplätze kosten, Investitionen bremsen und das Wachstum der gesamten Stadt gefährden. Dresden dürfe nicht zum teuersten Wirtschaftsstandort in Sachsen werden. Wer die Gewerbesteuer auf 475 Prozentpunkte anheben will, schwächt ganz bewusst den Mittelstand – jene Betriebe, die unseren Wohlstand überhaupt erst ermöglichen. Die CDU wird im Stadtrat entscheiden gegen diese Erhöhung stimmen.“

Die CDU kritisiert, dass eine Steuererhöhung als vermeintliche Lösung für strukturelle Haushaltsprobleme angeführt wird. Dabei sei klar, dass die Stadt vor allem aufgrund stark steigender Pflichtausgaben – etwa in Sozial- und Jugendhilfebereichen – unter Druck steht, nicht wegen unzureichender Einnahmen. „Die wirtschaftliche Basis unserer Stadt wird nicht stabiler, wenn wir den Unternehmen noch mehr Lasten aufbürden. Das Gegenteil ist der Fall“, so Flemming.

Auch mit Blick auf das Bürgerbegehren zum Erhalt des ÖPNV-Angebotes warnt die CDU vor falschen Erwartungen. Die Initiatoren haben selbst dargelegt, dass ihr Konzept nur mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer finanzierbar wäre. „Wer den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, man könne ein eingefrorenes DVB-Angebot ohne Konsequenzen finanzieren, handelt grob fahrlässig. Am Ende müssten tausende Unternehmen die Zeche zahlen – und damit ganz Dresden.“

Für die CDU ist klar: Eine starke Stadt braucht eine starke Wirtschaft. Nur florierende Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern und ermöglichen jene Angebote in Kultur, Sport, Jugend und Sozialem, die Dresden lebenswert machen.

Flemming abschließend: „Wir stehen unverrückbar an der Seite der Dresdner Wirtschaft. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir kategorisch ab. Dresden muss attraktiv bleiben – für Unternehmen, für Beschäftigte und für Familien. Zukunft wird nicht durch neue Belastungen geschaffen, sondern durch eine verlässliche, wachstumsfreundliche Politik.“

Bildquelle: Frank van Hulst (Unsplash+)