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Dresdner Impulse für das Bundestagswahlprogramm der CDU

Dresdner Impulse für das Bundestagswahlprogramm der CDU

Die kommende Bundestagswahl wird einzigartig. Zum ersten Mal ist keiner der Kanzlerkandidaten ein Amtsinhaber, der zur Wiederwahl antritt. Die Maskenaffäre und das Corona-Management hat Vertrauen in die Politik grundsätzlich, insbesondere in unsere Partei beschädigt. Entsprechend schwierig wird der Wahlkampf dieses Jahr für die CDU und wir müssen alles geben, um eine Ampelkoalition oder gar Grün-rot-rot zu verhindern. Die CDU braucht wieder ein scharfes Profil, das klare Erkennbarkeit unserer Werte, Ideale und Ziele darstellt. Wir brauchen ein Wahlprogramm mit einer kohärenten Strategie, die die Menschen in Ost und West mehrheitlich überzeugt.

Wir als Dresdner Union wollen unsere Impulse für das Bundestagswahlprogramm weitergeben und die Schwerpunkte auf die Familien-, Energie-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Außenpolitik legen. Wir wollen die Familien als Keimzellen der Gesellschaft für ein gutes Miteinander bestärken und effizient fördern. Energiepolitik muss aus einem Guss kommen und darf für die Bürger und Wirtschaft keine zusätzlichen Belastungen schaffen. Die innere Sicherheit bleibt ein wichtiges Thema in Deutschland, insbesondere in den Großstädten und Grenzregionen. Die Corona-Pandemie macht es unserem Land sehr schwer. Hier muss ein Aufarbeitungsprozess schnell stattfinden. Wir müssen Fehler klar ansprechen und demütig im Wahlkampf im Gespräch mit den Bürgern sein. Gerade wegen der verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie müssen wir der Garant für Wohlstand sein. Es braucht eine kluge Wirtschaftspolitik, die das Erwirtschaften vor das Verteilen stellt. Auch in der Außenpolitik treten wir für eine starke, aber auch effektiv funktionierende Europäische Union und NATO ein, denn sie sind unser Fundament für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Wir lieben unser Land und dazu gehört auch die deutsche Sprache. Dazu gehört eben auch, dass ein Wahlprogramm der CDU/CSU so geschrieben ist, dass möglichst viele Menschen es verstehen und nicht im Gendersprech hängen bleiben. Uns geht es um Inhalte und die christlichen Werte der Union, daraus ziehen wir die Kraft für die Politik der Union. Dabei ist Gleichberechtigung ist ein selbstverständliches wichtiges politisches Anliegen und Teil unserer täglichen Arbeit.

  1. 1. Familie – Ressourcen verbessern, Chancen sichern, Verantwortung stärken
  • Anerkennung und Integration moderner Formen von Familie – wo Kinder ein behütetes Zuhause haben, findet Familie statt und die gilt es zu schützen
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleichberechtigt und mit Wahlfreiheit ermöglichen und voranbringen. Flexible Arbeitszeitmodelle, Lebensarbeitszeitkonten und Homeoffice-Möglichkeiten schaffen. Ehegattensplitting als Instrument, das flexibel auf das Familieneinkommen reagiert, stärken.
  • Bezahlbarer Wohnraum für Familien – es müssen mehr Wohnungen gebaut werden; Mehr Entbürokratisierung im Bau; Familien finanziell weiter unterstützen
  • Anhebung des Grundfreibetrags für Kinder im Steuerrecht sowie Anpassung des Kindergelds.
  • Exzellentes Bildungsniveau in den Schulen sicherstellen, damit unsere Kinder die bestmögliche Chancengerechtigkeit bekommen.
  • Geburtenrate in Deutschland stärken: Familienbezogene Leistungen unbürokratischer gestalten, Mehrkind-Familien in den Blick nehmen, erfolglose Maßnahmen streichen und Bündelung bestehender Maßnahmen zwecks Übersichtlichkeit.
  • Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für Kinder von alleinerziehenden Eltern.
  • Ausweitung der Kurzzeitbetreuungsangebote in Kindertagesstätten.
  1. 2. Energiepolitik aus einem Guss
  • Das energiepolitische Dreieck BezahlbarkeitUmweltVersorgungssicherheit muss für die Union wieder in den Fokus rücken
  • Dazu braucht es nicht nur den Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern ganz besonders Investitionen in dezentral strukturierte Energie- und Wärmenetze sowie in Strom- und Wärmespeicher, dazu wollen wir Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien fördern und ausbauen.
  • Eingliederung der Sektoren Verkehr und Bau in den EU-weiten Emissionshandel und Abschaffung der EEG-Umlagen sowie Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich vorgegebene Minimum.
  • Förderung alternativer Kraftstoffe und Antriebsarten für den Verkehr stärken.
  • Wir wollen die Erzeugung von Wasserstoff (am besten nachhaltig produziert) vom Netzentgelt befreien, damit deutlich mehr Anreize für Einsatz und Produktion von Wasserstoff geschaffen werden.
  1. 3. Innere Sicherheit – Keine Toleranz für Kriminalität und politischen und religiösen Extremismus
  • Konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet
  • Bundesweite konzertierte Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus (Schwerpunktstaatsanwaltschaften, polizeiliche Ermittlungszentren)
  • Priorisierte Bekämpfung der Strafverfolgung der sog. „Clankriminalität“
  • Konsequente priorisierte Abschiebungen von Personen, die keinen Aufenthaltsstatus zuerkannt bekommen haben und ausreisepflichtig sind (Schwerpunkt Intensivtäter).
  • Bekämpfung der illegalen Binnenmigration innerhalb des Schengen Raumes u.a. durch vollziehbare Asylrechtsentscheidungen an den Außengrenzen.
  • Bündelung der Bearbeitung und des Vollzuges von Straftaten im Aufenthaltsrecht durch eine spezialisierte Abteilung der Polizei.
  1. 4. Lehren aus der Coronakrise – selbstkritischen Umgang pflegen
  • Etablierung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur Aufarbeitung des Coronamanagements
  • Überprüfung von Lieferketten für kritische Güter – Erhöhung der Resilienz – strategische Autonomie der EU im Bereich der Gesundheitsversorgung
  • Digitalen Impfpass (digitales Impfregister) zum separaten Bestandteil der elektronischen Patientenakte zu machen, die 2021 eingeführt werden soll.
  • Das Anerkennungsverfahren für die im EU-Ausland absolvierten Pflegeausbildungen zu erleichtern und zu konkretisieren, um dem wachsenden Pflegefachkräftemangel schneller entgegenzuwirken. Trotz erleichterter Anerkennungsverfahren soll die Qualität der Pflege nicht gemindert werden, was durch Mindestanforderungen der Kenntnisse der nach Deutschland gekommen Pfleger erreicht werden soll.
  • Die Digitalisierung und Vernetzung der Krankenhäuser deutschlandweit vorantreiben, mit dem Ziel des digitalen Krankenhauses 4.0.
  • Die für die Coronahilfen/-bekämpfung aufgenommene Neuverschuldung der öffentlichen Hand muss in Jahresscheiben wiederzurückgeführt werden und die schwarze NULL wieder als Ziel definiert werden. Steuererhöhung sind dabei zu vermeiden, da dies das benötigte Wirtschaftswachstum bremsen würde.
  1. Ökologische und soziale Marktwirtschaft neu denken –Für eine Kultur des Ermöglichens!
  • Verminderung der Belastungen mittelständischer Unternehmen durch Berichts- und Statistikpflichten sowie im Betriebsbeauftragtenwesen
  • Koordinierung der Digitalisierungsprozesse, insbesondere durch ein einheitliches digitales Verwaltungsportal, auf dem Bund, Länder und Gemeinden ihre Dienste anbieten.
  • Arbeitsrecht an die Herausforderung einer sich digitalisierenden Arbeitswelt anpassen sowie die Einführung flexibler Rentenmodelle unterstützen
  • Mut zur Nachhaltigkeit: Kreislaufwirtschaft und sparsame Rohstoffnutzung unterstützen!
  • Fortsetzung des Innovationstransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und Beseitigung von Wachstumshindernissen für junge Unternehmen insb. In Steuer- und Vergaberecht
  • Schnellere und leichtere Verfahren bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, mehr und besser geschultes Personal in den Konsularabteilungen.
  • Senkung der Unternehmensteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau und Modernisierung des Steuerrechts für Unternehmen.
  • Erhöhung der Verdienstgrenzen bei Mini-Jobs
  1. 6. Außenpolitik – Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen
  • Die Europäische Union ist ein unverzichtbares Friedensprojekt für Europa und sollte das Zentrum unseres gemeinsamen Handelns sein. Erforderliche Reformen in ihren Institutionen müssen die EU für dieses Ziel befähigen.
  • Wir bekennen uns zur NATO und den damit verbundenen Pflichten
  • TTIP Verhandlungen erneut aufnehmen.
  • Stärkung des europäischen Verteidigungsfonds. Stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU.
  • Erreichen des 2 % Ziels für die Verteidigungsausgaben.
  • Deutschland und die EU müssen gemeinsame Cyber-Abwehrstrukturen aufbauen, um neben kritischen Infrastrukturen auch Bereiche des täglichen Lebens wirkungsvoll zu schützen.
  • Es muss sichergestellt werden, dass von chinesischer Seite das EU-China Investitionsabkommen eingehalten wird.
  • Die bestehenden Ungleichheiten in den nationalen Wahlverfahren zur Europawahl zu vermindern und somit langfristig auf ein einheitliches Wahlsystem hinzuwirken. Insbesondere sind die Kategorien Wahlalter, Vorzugsstimmen, Panaschieren, Sperrklausel, Wahlpflicht und das Sitzzuteilungsverfahren zur Europawahl in den Mitgliedstaaten anzugleichen. Außerdem soll das Spitzenkandidaten-Prinzip institutionalisiert und die Namen der Spitzenkandidaten sowie der europäischen Parteifamilien auf den Stimmzetteln aufgeführt werden.

Dresden, 31. März 2021